Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Art und Umfang der Leistung

(1) Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind verbindlich, wenn der Auftraggeber ein Angebot/einen Auftrag unterzeichnet, der diese Bedingungen enthält. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung vor Beginn der Arbeiten erhalten hat.

(2) Die Leistungen werden wie im Angebot ausgeführt. Auftragsänderungen bzw. -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang schriftlich festgelegt werden. Mehrarbeiten der Reinigungsfirma werden gesondert berechnet.

(3) Die Reinigungsfirma verpflichtet sich, die nach diesem Vertrag auszuführende Leistung fachgerecht zu erbringen. Sie stellt die erforderlichen Arbeitskräfte und verpflichtet sich, zuverlässiges Personal einzusetzen. Sie stellt auch die erforderlichen Maschinen, Geräte, Reinigungs- und Pflegemittel.

(4) Die Arbeitsausführung wird durch das Gebäudereinigungsunternehmen überwacht; der Auftraggeber hat das Recht, Kontrollen nach eigenem Ermessen durchzuführen.

(5) Die Mitarbeiter der Reinigungsfirma sind entsprechend DSGVO belehrt. Sie sind verpflichtet, über alle ihnen im Zusammenhang mit der Tätigkeit im Objekt bekanntwerdenden Vorgänge Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.

(6) Die Mitarbeiter der Reinigungsfirma sind verpflichtet, Gegenstände, die in den zu reinigenden Räumlichkeiten gefunden werden, unverzüglich beim Auftraggeber oder einer von ihm bezeichneten Stelle abzugeben.

2. Urlaub, Krankheit und sonstige Ausfälle

(1) Bei wiederkehrenden Leistungen muss die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit zur Ausführung der Dienstleistung gewährleistet sein. Sofern dies aufgrund von Betriebsurlaub oder sonstigem durch den Auftraggeber nicht möglich ist, muss dies der Reinigungsfirma mindestens 14 Tage und bei einer längeren Ausfallzeit, wie z.B. bei Urlaub des Auftraggebers, mindestens 4 Wochen vorher schriftlich mitgeteilt werden. Kommt der Auftraggeber dieser Mitteilungspflicht nicht nach, werden Dienstleistungsausfälle aufgrund mangelnder Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit wie erbrachte Leistungen angesehen und dem Auftraggeber berechnet.
(2) Bei Personalausfällen durch Krankheit, Urlaub oder sonstiges seitens der Reinigungsfirma, ist diese bemüht, dem Auftraggeber adäquates Ersatzpersonal bereitzustellen. Hierzu besteht jedoch keine Pflicht seitens der Reinigungsfirma und berechtigt den Auftraggeber nicht zu Schadensersatz. Die nicht erbrachte Leistung wird in diesem Fall nicht berechnet.

3. Abnahme, Gewährleistung und Haftung

(1) Die Leistungen der Reinigungsfirma gelten bei wiederkehrenden Leistungen als auftragsgerecht erfüllt und abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich – spätestens bei Ingebrauchnahme – schriftlich begründete Einwendungen erhebt. Zeit, Ort, Art und Umfang des Mangels muss dabei genau beschrieben werden.

(2) Bei einmaligen Leistungen (z.B. Endreinigungen) erfolgt die Abnahme – ggf. auch abschnittsweise täglich – spätestens bei Fertigstellung durch die
Reinigungsfirma. Kommt der Auftraggeber der Abnahme nicht nach, gilt die
Leistung als abgenommen.

(3) Werden vom Auftraggeber bei der festgelegten Leistung berechtigterweise Mängel beanstandet, so ist die Reinigungsfirma zu Nachbesserung verpflichtet. Für Mängel und Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Auftraggeber wichtige Informationen nicht weitergegeben hat, wird keine Gewährleistung/Haftung übernommen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber keine ausreichenden
Vorkehrungen für die Zugänglichkeit bzw. Erreichbarkeit zur Ausführung der Dienstleistung getroffen hat.

(4) Schadensersatz kann nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit geltend
gemacht werden. Die Ersatzpflicht gilt nicht für Schäden, die dem Auftraggeber durch das Dienstleistungspersonal zugefügt wurden, sofern diese Schäden nicht im Zusammenhang mit den Dienstleistungen verursacht wurden und die Reinigungsfirma kein Auswahlverschulden trifft. Die Ersatzpflicht ist eingeschränkt durch Deckungsart und Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung der Reinigungsfirma. Bei einmaligen Leistungen ist diese auf den vereinbarten Werklohn begrenzt, bei wiederkehrenden Leistungen auf maximal zwei Monatsvergütungen, jeweils im Rahmen, Höhe und der Deckung der Haftpflichtversicherung der Reinigungsfirma.

(5) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

4. Preise

(1) Die angegebenen Preise, soweit nicht anders aufgeführt, sind Nettopreise zzgl. der gesetzlich geltenden MwSt..

(2) Die vereinbarten Preise beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebotes geltenden tariflichen und gesetzlichen, insbesondere der sozialversicherungs- und steuerlichen Bestimmungen. Der Anteil der Lohn- und lohngebundenen Kosten (Lohnkostenanteil) beträgt bei Vertragsabschluß ca. 85 % des Gesamtpreises. Treten nach Abschluss des Vertrages Änderungen ein, so ändern sich auch die Preise entsprechend. Eine Preisänderung tritt zu demselben Zeitpunkt in Kraft, in dem sich die Lohn- und Gehaltstarife bzw. die Rahmentarife oder die gesetzlichen Sozialleistungen verändert haben. Preisänderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt.

(3) Erhöhen sich die Kosten für die Reinigungsgeräte und –material, ist die
Reinigungsfirma berechtigt, Ihre Preise anzupassen. Eine Preisanpassung ist dem Auftraggeber schriftlich mitzuteilen. Für Ihre Wirksamkeit bedarf es der Zustimmung durch den Auftraggeber.

5. Sicherheitseinbehalt

(1) Das Recht des Auftraggebers, Sicherheitsbeträge für die Fertigstellung der vertraglichen Leistungen oder eventuelle Gewährleistungsansprüche oder aus sonstigen Gründen einzubehalten, ist ausgeschlossen.

(2) Die Aufrechnung von Forderungen des Auftraggebers gegen die
Reinigungsfirma mit dessen Forderungen wird ausgeschlossen, es sei denn, dass diese zahlungsunfähig geworden ist oder die Gegenforderung des Auftraggebers gerichtlich festgestellt oder eine Aufrechnung von der Reinigungsfirma ausdrücklich anerkannt worden ist.

6. Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungen sind brutto ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum zahlbar, wenn nicht anders vereinbart. Skontoabzüge werden nicht anerkannt, wenn nicht anders vereinbart.

(3) Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz nach den §§ 288 Abs. 2, 247 BGB berechnet. Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Höhe der Verzugszinsen 8% über dem Basiszinssatz nach den §§ 288 Abs. 2, 247 BGB.

7. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Jede Partei hat das Recht, den Reinigungsvertrag, sofern nicht anders vereinbart, mit einer Frist von 6 Wochen schriftlich zu kündigen.

(2) Wurde kein schriftl. Reinigungsvertrag zwischen den Parteien geschlossen, so ist dennoch eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

(3) Das Recht der außerordentlichen Kündigung bei nicht vertragsgerechter Erbringung der Leistungen bleibt bestehen.

8. Abwerbung

Jegliche Abwerbung von Personal ist ein Verstoß gegen die gegenseitige
vertragliche Treuepflicht. Der Auftragnehmer ist deshalb berechtigt, vom
Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe eines Halbjahres – Bruttogehaltes des abgeworbenen Mitarbeiters zu fordern. Die Vertragsstrafe wird dann fällig, wenn die Kündigung durch Abwerbemaßnahmen des Auftraggebers oder in seinem Verantwortungsbereich handelnden Person erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn der abgeworbene Mitarbeiter nicht im Dienste des Auftraggebers eintritt.

9. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand gilt ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers.

10. Vertragsänderung/Salvatorische Klausel

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu einer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Abreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
(2) Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.